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Bei einem Fehlverhalten eines Mitarbeiters hat der Arbeitgeber die Möglichkeit einer Abmahnung, die sodann in die Personalakte des Mitarbeiters gelangt. Allerdings muss in dieser Abmahnung sehr genau beschrieben werden, gegen welche Vorschrift der Betroffene verstoßen hat bzw. welches Fehlverhalten er an den Tag gelegt hat. Wenn dies nicht geschieht, muss die Abmahnung wieder aus der Personalakte entfernt werden.
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 9 Sa 194/09, verhandelten Fall ging es um einen Mitarbeiter bei einem Ordnungsamt, der umfangreiche Verschwiegenheitspflichten zu beachten hatte. Er sollte anderen Mitarbeitern von einem Bußgeldverfahren gegen die Rechnungsprüfung der Stadt wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz erzählt haben. Daraufhin mahnte ihn sein Arbeitgeber ab. Die Richter sahen es in dem folgenden Arbeitsrechtsprozess jedoch als unzulässig an, dass in der Abmahnung nur allgemein von einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten die Rede war. Die Abmahnung muss deshalb wieder aus der Personalakte entfernt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden

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