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Lange haben Verbraucherschützer für mehr Durchblick in den Datengeschäften gekämpft. Mit den neuen Regeln im Bundesdatenschutzgesetz ist das nun zum Teil gelungen. Ab 1. April 2010 kann jeder Aufklärung darüber verlangen, welche Daten eine Auskunftei zu seiner Person gespeichert hat und wer die Daten zu welchem Zweck bekommt. Einmal pro Jahr muss diese Auskunft kostenlos sein.
Viele Unternehmen erheben in Deutschland Informationen zu Privatinsolvenzen, Mahnverfahren oder einem ergangenen Haftbefehl. Sie verkaufen diese Daten an Firmen, die im Kundengeschäft in Vorleistung gehen, beispielsweise Online- und Versandhändler, Mobilfunkunternehmen, Autovermieter und Banken.
Die Schufa (= Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist in Deutschland die bekannteste Auskunftei. Aber auch Firmen wie Bürgel, Creditreform oder Deltavista sammeln Daten. Aus den gespeicherten Daten berechnen sie zu ihren Kunden einen „Score“ (Zahlenwert). Je besser der Wert, desto besser sind statistisch gesehen Zahlungsverhalten und -fähigkeit. Banken nutzen diese Scores, um die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung eines Kredites durch den Bankkunden einzuschätzen.
Ab 1. April 2010 haben Verbraucher Anspruch darauf zu wissen, welche Scorewerte die Auskunftei in den letzten sechs Monaten berechnet und welche Daten sie dafür benutzt hat. Sie muss die Bedeutung des Scores verständlich erklären. Erstmals ist nun das Scoring gesetzlich geregelt. Die Berechnungen sind erlaubt, wenn sie sich auf ein wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistischesVerfahren stützen und die genutzten Daten für die Wahrscheinlichkeit erheblich sind, ob ein Kunde zahlen kann.
Leider bleibt aber auch weiterhin unklar, welche Merkmale im Einzelnen genutzt werden dürfen. Jedenfalls sind Scoringverfahren verboten, die ausschließlich Adressdaten verwenden. Allein weil Kunden in einer Gegend mit schlechtem Ruf wohnten, waren sie nämlich bei Versandhändlern im Nachteil.
Banken müssen nun auch ihre Kunden vor Vertragsschluss ausdrücklich darüber informieren, dass sie Daten über Verträge, deren Verlauf und Ende an Auskunfteien melden. Eine schriftliche Zustimmung ist aber nicht mehr nötig.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden

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