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Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 17 U 192/10) hat entschieden, dass Banken von Kreditkunden keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Sie müssten sich auf den vereinbarten Kreditzins beschränken. Die zuständigen Richter bemängelten die Klauseln einer Bank als undurchsichtig, die neben dem Zins noch eine Gebühr von 2 Prozent des Darlehensbetrages vorsehen. Darüber hinaus würden die Kunden dadurch für die Prüfung ihrer Bonität bezahlen. Diese Prüfung läge aber allein im Interesse der Bank.
Die Bank hatte dagegen argumentiert, sie habe die Bearbeitungsgebühr in den „effektiven“ Jahreszins eingerechnet. Das überzeugte jedoch das Gericht nicht. Die Angabe des effektiven Jahreszinses diene nur dazu, Kreditangebote für Kunden vergleichbar zu machen und ändere nichts an der Unrechtmäßigkeit der Gebühren.
Auch andere Oberlandesgerichte hatten im vergangenen Jahr ähnliche Klauseln von Sparkassen für rechtswidrig erklärt. Es gibt aber auch Gerichte, die solche Gebühren in Ordnung finden. Es ist also noch offen, ob Kreditkunden nun tatsächlich Gebühren zurückverlangen können oder nicht. Nun geht der Rechtsstreit zunächst zum Bundesgerichtshof.
Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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