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In einem vor dem Hessischen Landessozialgericht verhandelten Fall (Aktenzeichen: L 9 SO 226/10) wurden drei Geschwister dazu verurteilt, die Kosten von knapp 2.500 Euro für die Beerdigung ihres Bruders zu bezahlen. Dass sie 50 Jahre lang kaum Kontakt zu ihm hatten und auch nichts erbten, änderte nichts daran.
Die nächsten Angehörigen tragen nach den Bestattungsgesetzen der Länder die Kosten einer Beerdigung. Zivilrechtlich sind die Erben und unterhaltspflichtigen Angehörigen des Verstorbenen in der Pflicht. Das Sozialamt übernimmt die Kosten nur, wenn die Angehörigen und Erben weder genug Einkommen noch Vermögen haben oder es ihnen nicht zuzumuten ist, zu zahlen.
Derzeit liegt der Freibetrag für das Einkommen bei 728 Euro zuzüglich Miete samt Nebenkosten und 255 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied ohne eigenes Einkommen. Vermögen ist anzurechnen, soweit es nicht für den Lebensunterhalt oder die Absicherung im Alter nötig ist.
Die Übernahme der Kosten ist nicht deshalb schon unzumutbar, wenn die Angehörigen keinen Kontakt zum Verstorbenen hatten, so das Hessische Landessozialgericht. Da der älteste Bruder sich seinen Geschwistern gegenüber nichts zuschulden kommen gelassen hatte, sei ihnen zuzumuten, die Beerdigung zu bezahlen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
Foto: © Carola Vahldiek
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