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Bei der Betriebskostenvorauszahlung darf der Vermieter keinen „Sicherheitszuschlag“ für mögliche Kostensteigerungen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 294/10). 
Eine Änderung der Vorauszahlungen sei nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen sei dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Dabei dürfe auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der Betriebskosten berücksichtigt werden, so der BHG. Nicht erlaubt sei hingegen ein „abstrakter“, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigter „Sicherheitszuschlag“. Im vorgenannten Fall hatte der Vermieter auf die bisherigen Kosten pauschal zehn Prozent aufgeschlagen. Der BGH sah dies als unzulässig an.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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