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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Interessen von Prämiensparern gestärkt und die Basis für eine faire Berechnung von Zinsen geschaffen. Im April entschied der BGH (Aktenzeichen: XI ZR 197/09, Urteil vom 13.04.2010), dass das ursprünglich vereinbarte Prinzip des Vertrages erhalten bleiben muss. Es ging in dem Rechtsstreit um den Zinssatz für die Ausschüttung. Es müsse darum der monatlich von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz für langfristige Spareinlagen die Grundlage der Berechnung sein. Dieser sei ins Verhältnis zu den Vereinbarungen des Prämiensparens zu setzen, um zu gewährleisten, dass ein günstiger Zinssatz günstig und ein ungünstiger Zinssatz ungünstig bleibt.
Damit können sich bundesweit Sparer Hoffnung auf mehr Geld machen. Auch Sparer, deren Laufzeit noch nicht beendet ist, könnten durch das Urteil profitieren. Im verhandelten Fall muss das Oberlandesgericht Zweibrücken nun auf der Basis des Urteils errechnen, welchen Zinssatz die Sparkasse Südwestpfalz zu zahlen hat, denn der BGH hat den Fall zurückgewiesen. Der Streit wurde dadurch ausgelöst, dass eine frühere Klausel in den Sparverträgen vor sechs Jahren unwirksam geworden war. Der BGH hatte die Klausel zu einem variablen Zinssatz gekippt, weil ausschließlich die Banken über die Höhe der Zinsen entscheiden konnten. Nach der damaligen Entscheidung forderte der Sparer, dass nun er seinerseits den Zinssatz bestimmen können solle. Dies erschien den Karlsruher Richtern jedoch unsinnig. Ziel müsse sein, dass die Interessen beider Seiten berücksichtigt würden. Dies sollte bundesweit möglichst einheitlich geschehen. Nach dem Karlsruher Urteil ist nun für die Ausschüttung der „relative Abstand“ zwischen dem anfänglichen Vertragszins und dem Referenzzins in Prozentpunkten entscheidend. Fällt z. B. der Zinssatz um ein Viertel, soll auch der Sparer entsprechend weniger erhalten. Auf diese Weise soll das Ergebnis für den Sparer nicht unzumutbar werden. Nach Berechnung der Sparkasse wäre es dagegen möglich gewesen, dass der Anspruch auf Null gefallen wäre.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden

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