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Das Bundesverfassungsgericht hat sich aktuell mit dem Thema Studiengebühren zu beschäftigen gehabt. „Die Entscheidung betrifft zwar zunächst nur das Land Bremen, kann aber für das gesamte Bundesgebiet richtungsweisend sein“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.
Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Karlsruher Richter. Sie dürfen aber nicht prohibitiv wirken und müssen sozialverträglich ausgestaltet sein. Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, bestimmte Leistungen, die zunächst abgabenfrei waren, künftig nicht mehr kostenlos anzubieten. Umgekehrt muss er aber wiederum sicherstellen, dass die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel beim Hochschulzugang nicht bevorzugt einem privilegierten Teil der Bevölkerung zugutekommen. Er hat den Zugang zu den Einrichtungen so u gestalten, dass soziale Gegensätze ausgeglichen und soziale Durchlässigkeit gewährleistet werden. Eine Gebühr von 500 € pro Semester stuft das Gericht noch nicht für abschreckend oder prohibitiv ein.
Aufgehoben muss das kleinstedeutsche Bundesland aber eine Sonderregelung. Diese sieht vor, dass Studiengebühren nicht von „Landeskindern“ erhoben werden, also von Studierenden, die in Bremen selbst wohnen. Hierin sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Die Entscheidung der Richter erging aber nur mit 6:2 Stimmen, sodass gegebenenfalls das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist.
BverfG, Beschluss vom 08.05.2013 – Az. 1 BvL 1/08
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