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Der britische Lebensversicherer Clerical Medical hat nunmehr die beim BGH anhängige Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 19.11.2010 zurückgezogen. Zugleich wurde der dortigen Anlegerin der entstandene Schaden ersetzt. Dies berichtet der Wiesbadener Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Spezialist für Anlegerschutz, Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller.

Über die Motive der Revisionsrücknahme kann nur spekuliert werden. Möglicherweise wollte die Versicherung ein Grundsatzurteil des BGH vermeiden. Doch schon jetzt kann festgestellt werden, dass Anleger unter bestimmten Voraussetzungen gute Chancen haben, Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical und auch andere Versicherungen durchzusetzen, berichtet Rechtsanwalt Cäsar-Preller.

Bei dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall ging es um eine Kapitallebensversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Der jeweilige Einmalbetrag wurde von der Versicherung in Wertpapiere investiert. Den Versicherungsverträgen wurden rechnerische Anteile an deneinzelnen Wertpapierpools zugeteilt. Die Anzahl der Anteile, die einem Vertrag zugeteilt waren, multipliziert mit dem jeweiligen Anteilswert, ergab den Ertragswert der Police. Wertsteigerungen des Pools gab die Versicherung einerseits über einen (jährlich im Voraus) deklarierten Wertzuwachs, der ab Zuteilung garantiert war, andererseits über einen Fälligkeitsbonus an die Versicherten weiter. Soweit ein Versicherungsnehmer seine Police ganz oder in Teilen vorzeitig einlöste, konnte er – je nach Entwicklung des Pools – ebenfalls an einer Wertsteigerung teilhaben oder aber eine negative Anpassung erleiden.

Den Einmalbetrag finanzierte die Anlegerin über ein Fremddarlehen. Des Weiteren trat sie zeitgleich ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Bank ab. Der Vertrieb der Produkte der Versicherung erfolgte über externe Vermittler. Die Versicherung hatte diesen Vermittlern die von ihr entwickelte Berechnungssoftware für die Erstellung von Musterberechnungen zur Verfügung gestellt.
In der Folgezeit entsprach die Wertentwicklung der Lebensversicherung jedoch nicht den vom Vermittler prognostizierten Werten.

Der Senat des OLG Dresden stellte fest, dass schon deshalb eine Aufklärungspflichtverletzung vorlag, weil der Vermittler der Anlegerin im Rahmen der Vertragsverhandlungen wesentliche Umstände des Versicherungsvertrages unzutreffend dargestellt hatte, nämlich, dass es sich bei den in den Antrag aufgenommenen Auszahlungsbeträgen – anders als in den Versicherungsbedingungen vorgesehen – um feste Zahlungszusagen der Versicherung handelt. Diese Fehlinformationen waren der Versicherung im entschiedenen Fall auch unmittelbar zuzurechnen.

Noch nicht endgültig geklärt ist die Frage, ob bereits die von den Lebensversicherern im Versicherungsschein genannten Zahlungen verbindliche Festlegungen treffen. Das OLG Dresden hatte dies zunächst verneint. Allerdings hat das OLG Stuttgart in einer weiteren Entscheidung vom 12.05.2011 eine solche Garantiehaftung bestätigt. Es steht zu erwarten, dass sich demnächst der BGH mit dieser Frage beschäftigen wird.

Wobei sich die Ansprüche vieler Anleger bereits aus den falschen Angaben der Versicherungsvermittler herleiten lassen dürften. Geschädigte sollten sich in diesem Zusammenhang unbedingt frühzeitig von einem Spezialisten beraten lassen, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller.

Foto: © roxcon @ fotolia.com
Erfahrungen & Bewertungen zu Kanzlei Cäsar-Preller