Der Arbeitgeber in der Insolvenz – Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer?

Anlässlich der wohl nicht mehr abzuwendenden Insolvenz des Versandhandelsunternehmens neckermann.de fragen sich betroffene Arbeitnehmer, welche Rechte ihnen im Fall des Falles zustehen.

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht automatisch infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet. Vielmehr wird es zunächst mit dem Insolvenzverwalter fortgesetzt. Auch besteht kein Recht des Insolvenzverwalters, allein auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens außerordentlich zu kündigen. Allerdings kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer einheitlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen, falls nicht infolge abweichender Regelungen sogar eine noch kürzere Kündigungsfrist gilt.

Einen Weiterbeschäftigungsanspruch hat der Arbeitnehmer nur, falls das insolvente Unternehmen übernommen wird. In diesem Falle liegt nämlich ein sog. „Betriebsübergang“ im Sinne des § 613 a BGB vor, infolgedessen das Arbeitsverhältnis unangetastet bleibt. Das übernehmende Unternehmen tritt in einem solchen Falle in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Arbeitgebers ein.

Hinzuweisen ist zuletzt noch auf die Möglichkeit, bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld zu beantragen, wenn der Arbeitgeber während der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gehalt nicht mehr oder nur noch teilweise gezahlt hat. Dies muss allerdings bis spätestens zum Ablauf von 2 Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschehen. Danach kann ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich hierbei nach dem Nettoarbeitsgehalt während der letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 

Von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffene Arbeitnehmer können sich mit ihrem Fragen jederzeit vertrauensvoll an die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller wenden. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller berät Sie gerne, nicht nur in Wiesbaden, sondern auch in unseren Sprechstundenorten Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Bad Harzburg, München. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.