In mehreren hessischen Gemeinden soll die Pferdesteuer eingeführt werden. Das stößt jedoch auf herbe Kritik. Sowohl die FDP-Fraktion, als auch der Bund der Steuerzahler sprachen sich im Hessischen Landtag gegen die Pferdesteuer aus. Die Steuern, die dadurch eingenommen werden würden, stünden in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Die Pferde müssten alle registriert werden, um eine Steuer fordern zu können. Das sei ein enormer Aufwand für die Verwaltung.
Die Gemeine Kirchheim hat die Steuer jedoch bereits eingetrieben, ohne das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten. Alle anderen Gemeinden haben mit der Eintreibungder Steuer gewartet, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Zulässigkeit urteilt. Laut FDP Haushaltsexperte Jörg-Uwe Hahn sollten die Kommunen sich lieber in Kreativität üben, wenn es um Sparsamkeit im Haushalt geht, statt Steuern und Abgaben zu erfinden.
In vergangener Zeit wurden die Verwaltungsgerichte schon mit vielen neuen Steuern konfrontiert, die dann nicht durchgesetzt wurden. „Die seltsamsten Steuern wurden von den Kommunen schon als Neuerfindungen herausgebracht. Es hat beispielsweise einmal eine Idee zur sogenannten „Bettensteuer“ gegeben“, so der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Diese und andere Steuern akzeptieren die Verwaltungsgerichte jedoch nicht.
Bei der Pferdesteuer gibt es bereits neun Kläger, die sich gegen die Abgabe von 200 Euro im Jahr wehren. In diesem Jahr soll das Gericht über die neue Steuer entscheiden. In den Kommunen, in denen die Pferdesteuer schon eingeführt wurde, wurde sie erst einmal auf Eis gelegt, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
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