In letzter Zeit häufen sich die Pressemeldungen, dass die Wohnbau Mainz GmbH, an welcher auch die Stadt Wiesbaden beteiligt ist, in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten steckt. Im Folgenden soll geschildert werden, was für die einzelnen Mieter möglicherweise erwartet werden kann.
Mieterhöhungen sind grundsätzlich ein Mittel, die Einnahmenseite zu erhöhen. Dabei wird die Wohnbau Mainz GmbH jedoch darauf zu achten haben, dass höhere Mieten auch das Risiko von Ausfällen sowie den Wegzug von Mietern zur Folge haben können. Zudem sind Erhöhungen nur innerhalb eines begrenzten Rahmens möglich. Anpassungen an den örtlichen Mietspiegelsind in den meisten Fällen schon innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgt. Die Grundmiete darf sich auch um nicht mehr als 20 Prozent in drei Jahren erhöhen (abgesehen von Modernisierungszuschlägen und Betriebskostenerhöhungen). Zudem muss die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen setzen zunächst einmal entsprechende Leistungen des Vermieters voraus. Es ist fraglich, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Geld für entsprechende Modernisierungen überhaupt vorhanden ist.
Ein weiteres Problem für die Wohnbau Mainz GmbH könnte sich daraus ergeben, dass öffentlich geförderte Wohnungen mit Preisbindungen nicht den Regeln über die Mieterhöhung für sonstige Wohnungen unterliegen.
Möglicherweise wird sich die Wohnbau Mainz GmbH durch den Verkauf von Wohnungen versuchen, die wirtschaftliche Lage aufzubessern. Vor einem Verkauf ihrer Wohnung müssen Mieter zunächst einmal keine Angst haben. Denn es gilt der Grundsatz, dass auch bei einem Eigentümerwechsel der Mietvertrag bestehen bleibt. Wie allerdings spätere Investoren mit der Instandhaltung des Wohnungseigentums sowie weiteren Mieterhöhungen und Modernisierungen umgehen, bleibt offen. Insofern sind negative Entwicklungen für die Mieter sicherlich nicht auszuschließen.
Für Rechtsfragen rund um dieses Thema stehen die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller gerne zur Verfügung.
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