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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte aktuell einmal wieder einen Fall zu entscheiden, in dem es zumindest am Rande auch um die Frage ging, inwieweit Ehen mit nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen sind. „Auch wenn in unserer Gesellschaft eheähnliche Lebensgemeinschaften zwischen Paaren, die zwar wie Ehepaare und nur ohne Trauschein zusammenleben, immer häufiger vorkommen, ist gleichwohl noch eine Unterscheidung zu treffen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.
Der Erblasser im vom OLG zu entscheidenden Fall hatte zusammen mit seiner Ehegattin ein so genanntes „Berliner Testament“ errichtet. Die Eheleute hatten sich, ganz klassisch, gegenseitig, also der Erstversterbende den Längerlebenden, zu Erben, und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben eingesetzt. Zusätzlich hatten sie aber eine so genannte „Wiederverheiratungsklausel“ ins Testament aufgenommen, und zwar mit der Formulierung:
„Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden.“
Bei einem „klassischen“ Ehegattentestament kann eine so genannte „wechselbezügliche Verfügung“ nach dem Ableben des einen Ehegatten vom Überlebenden grundsätzlich nicht wieder abgeändert werden. Der Erstversterbende nimmt hiermit sozusagen die Gewissheit mit ins Grab, dass die Verfügungen, die er zusammen mit seinem Ehepartner getroffen hat, auch bestehen bleiben und nicht vom Überlebenden abgeändert werden. 
Vorliegend hatten die Ehepartner aber abweichend hiervon durch die Wiederverheiratungsklausel erklärt, dass der Überlebende unter bestimmten Voraussetzungen durchaus noch abweichend sollte testieren können. 
Allerdings war es dann so gekommen, dass der längerlebende Ehegatte zwar einen neuen Partner gefunden und mit diesem auch zusammengelebt hatte, ohne dass jedoch geheiratet wurde. War dieser Ehegatte nun befugt, das ursprüngliche Ehegattentestament nach dem Tode des anderen Ehegatten noch abzuändern?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte dies im Ergebnis und stellte auf den Wortlaut der Klausel ab, in der ja ausdrücklich von „wieder heiraten“ gesprochen worden war. Die Verfügung war nicht so ergänzend auszulegen, dass dies nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gelten soll.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013 – Az.  I-3 Wx 76/13
Mitgeteilt von: Kanzlei Cäsar-Preller, Wiesbaden
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