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In einem unlängst vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding, Aktenzeichen: 16 C 513/10, entschiedenen Fall stritten mehrere Mietparteien um die Frage, ob die Abschaffung einer hausinternen Müllabwurfanlage einen Mangel einer Mietsache darstellt. 
Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass der Vermieter grundsätzlich berechtigt ist, eine Müllschluckeranlage stillzulegen, weil dies dazu dient, das Mülltrennungsverhalten der Mieter zu verbessern. Nach Auskunft von Experten gilt dies jedenfalls dann,wenn der Vermieter sich – wie im vorliegenden Fall – in den Allgemeinen Vertragsbedingungen vorbehalten hat, solche Änderungen vorzunehmen. Im Rechtstreit wurde auch die dringende Notwendigkeit im Interesse einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Hauses bejaht. Daher bestand kein Mangel an der Mietsache.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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