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Den rechtlichen Laien ist es kaum bekannt: Im Regelfall ist es so, dass rechtlich gesehen bei Eheleuten jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen behält. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann diesbezüglich immer nur mitteilen: „Sollte nicht ein absoluter Ausnahmefall vorliegen, nämlich der, dass die Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, sieht das Gesetz keinesfalls vor, dass sich die Vermögensmassen der beiden Partner zu einer Art ,Gemeinschaftsvermögen‘ vereinen. Jeder Partner behält grundsätzlich sein eigenes Vermögen und kann damit auch verfahren, wie er möchte, ohne dass der Ehepartner hier hereinreden kann.“
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet aber § 1365 BGB. Demnach hängt eine „Verfügung über das Vermögen als Ganzes“ durch einen Ehegatten von der Zustimmung des anderen Ehegatten ab. Eine solche Verfügung wird auch dann angenommen, wenn der Ehegatte über einen Gegenstand verfügt, der den wesentlichen Teil seines Vermögens ausmacht.
Einen Fall aus diesem Bereich hatte nun aktuell der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Ehefrau hatte im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge das ihr allein gehörende Hausgrundstück, das sie mit ihrem Mann bewohnte, auf ihre Tochter übertragen, wie dies ja in vielen Familien gemacht wird. Der Ehemann hielt diese Verfügung für unwirksam, da das Grundstück den einzigen wesentlichen Vermögensgegenstand seiner Frau darstelle und er die Übertragung auf die Tochter demnach hätte genehmigen müssen. Allerdings hatte sich die Ehefrau bei der Übertragung für sich und auch ihren Mann das Wohnrecht vorbehalten, wie dies ja auch häufig gemacht wird. Der BGH stellte insoweit klar, dass dieses Wohnrecht zum verbliebenen Vermögen gehört, und einen wirtschaftlich so wesentlichen Vorteil für die Frau darstellt, dass man nicht von einer Verfügung über das Vermögen als Ganzes ausgehen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2013, Az. XII ZR 141/10
Mitgeteilt von: Kanzlei Cäsar-Preller, Wiesbaden
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