Erbschaftssteuergesetz: Juristen warnen den Bundespräsidenten

Berlin – Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Brief aufgefordert, das Gesetz zur Erbschaftssteuerreform nicht zu unterzeichnen. Es sei verfassungswidrig, schrieb er laut „Wirtschaftswoche“ an Köhler. So schränke die zehnjährige Haltepflicht bei Wohnimmobilien, die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist, die Mobilität der Erben stark ein und verstoße damit gegen die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes. Ähnliches gelte für die sieben- oder zehnjährige Haltefrist bei Unternehmen.
Dem Bericht des Wirtschaftsmagazins zufolge sieht auch der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof Verstöße gegen drei Grundrechte: die Unternehmerfreiheit, die Berufsfreiheit und die Eigentümerfreiheit. Bundesfinanzhof-Vize Hermann-Ulrich Viskorf halte das Werk ebenfalls für verfassungswidrig, hieß es.