Gaunereien mit Schrott-Immobilien – Banken mitschuldig

Im Prozess um den Betrug mit Schrott-Immobilien legte der frühere Notar Peter S., einer der 14 Angeklagten im Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt, ein umfassendes Geständnis ab. Dabei bezichtigte er auch Angestellte von Banken. Er selbst räumte ein, an ihm zur Last gelegten 39 Straftaten mitgewirkt zu haben. Die Kaufpreisfinanzierung sei bei diesen Immobiliengeschäften falsch dargestellt worden, und dies sei ihm bewusst gewesen. Ihm sei aus den Gesamtumständen klar geworden, dass zumindest einige der 14 Mitangeklagten an den Machenschaften beteiligt waren. Hier nannte er vier Angeklagte aus Wiesbaden, die die Schrott-Immobilien gegen eine Provision in Höhe von 28 Prozent des Kaufpreises vermittelt hätten.

In dem Prozess vor dem Landgericht Darmstadt wird den Angeklagten vorgeworfen, in insgesamt 106 Fällen nicht werthaltige Immobilien gekauft und zu weit überhöhten Preisen verkauft zu haben. Die meisten dieser Objekte waren Wiesbadener Adressen. Drahtzieherin soll Sabine H. gewesen sein, die nach eigener Aussage Anfang der 90er Jahre eine gemeinsame Firma mit dem früheren Projektentwickler Jörg Köllmann betrieben hat. Der Wiesbadener ist Angeklagter in einem anderen Verfahren: In drei Fällen soll er Manager von Immobilienfonds bestochen haben.

Der ehemalige Notar Peter S. äußerte in der Verhandlung, dass nach seiner Kenntnis auch Bankangestellte Provisionen erhalten hätten. Er schilderte, dass diese Provisionen gezahlt worden wären, damit die Banken schneller auszahlen; sie wurden also „geschmiert“. Ihm vorzuwerfen ist jedoch, dass er als damaliger Notar nicht den Vorstand dieser Banken informierte. Als „auffällig“ bezeichnete er es, dass die Banken, die nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft um mehr als 14 Millionen Euro betrogen worden waren, kein Interesse an einer Strafverfolgung und Wiedergutmachung gehabt hätten. Es sei der Verdacht bei ihm gekeimt, „dass die Banken an den Straftaten mitgewirkt haben“. Lediglich die Sparkassen Versicherung habe von ihm Schadensersatz gefordert.

Peter S. sitzt derzeit in Haft, weil er wegen Untreue zu viereinhalb Jahren verurteilt wurde. Auch in diesem Verfahren war es um Schrott-Immobilien gegangen.

Auch die Nassauische Sparkasse wurde von ihm benannt, die zu keinem Zeitpunkt wegen Schadensersatzansprüchen an ihn herangetreten sei. Auf Anfrage sagte ein Sprecher der Naspa, dass die Revision geprüft habe und nicht hätte feststellen können, dass die Naspa oder einzelne Mitarbeiter an der Wertschöpfung beteiligt waren. Man würde auch prüfen, ob eine Titulierung Sinn machen würde, bevor ein Anwalt beauftragt würde.

Opfer dieser ganzen Geschichte sind aber die Käufer der Schrott-Immobilien; meist Menschen in finanziellen Nöten, die einen Kleinkredit gebraucht hatten. Um das Darlehen abzusichern, sollen die Angeklagten ihnen den Kauf von Immobilien angeboten haben; die Kreditrückzahlungen sollten dann durch die Mieteinnahmen aufgebracht werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwaltskanzlei Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden