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Die Bundesregierung treibt den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche voran. Im Kampf  gegen Steuerhinterziehung will die Bundesregierung die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige weiter verschärfen. Aus einem an 8. Dezember vorgelegten Gesetzentwurf geht hervor, dass Straffreiheit bei einer Selbstanzeige nur noch gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige alle Besteuerungsgrundlagen vollständig und zutreffend nacherklärt hat. Außerdem ist künftig Selbstanzeige nur noch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörden, und nicht – wie bisher – bis zum Eintreffen des Steuerprüfers möglich. 
Trotz vielfacher Kritik soll die strafbefreiende Selbstanzeige als „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ bestehen bleiben, da sie sich bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung bewährt habe und Steuereinnahme generiere. 
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Erweiterung des Katalogs tauglicher Vortaten der Geldwäsche vor. So sollen neben den bereits in § 261 I 2 StGB aufgeführten Straftaten auch gewerbs- oder bandenmäßig betriebene Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie künftig zu den tauglichen Vortaten einer Geldwäsche zählen. Auf diese Weise erhofft man sich einen stärkeren Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Quelle: www.bundesregierung.de> v. 08. 12.).
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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