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Eine Reform vom Rundfunkbeitrag, welcher nunmehr seit 2013 an einen Haushalt gekoppelt ist, rief viele Gegner hervor. Es gab zahlreiche Klagen. „Es sieht aber so aus, als sei der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.“, sagt Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt von der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller. So wurde nämlich auch kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt (Az.: 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 sowie 2 A 2422/14).

Gegner monierten, man habe keine Chance einer Erhebung vom Rundfunkbeitrag zu entgehen, auch wenn man keinen Fernseher beziehungsweise Radio nutze. „Mit einer solchen Auffassung kam man bei Gericht aber nicht weiter.“, so Dr. Perabo-Schmidt.

Seitens der Richter meinte man, ein Rundfunkbeitrag sei eine Gegenleistung für eine konkrete Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch für Härtefälle bestehe nach wie vor eine Möglichkeit, sich vom Betrag befreien zu lassen.

„Beispielsweise können sich Sozialhilfeempfänger sowie Menschen mit einem hohen Behindertengrad ab 80 % befreien lassen.“, erklärt Dr. Perabo-Schmidt.
Laut Richtern liege auch keine Verletzung europa- bzw. verfassungsrechtlicher Regelungen vor.

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