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Ein Gefangener hat gemäß Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 02.03.2011, Az. 6 L 5/11, keinen Anspruch auf Unterbringung des Tieres während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller vor seinem Haftantritt im November 2010 seinen 14 Jahre alten Hund einem Nachbarn zur Betreuung übergeben. Die Amtstierärztin stellte fest, dass das Tier nicht artgerecht gehalten wurde und an einer behandlungsbedürftigen Krankheit litt. Der Hund wurde in einer Hundepension untergebracht. Die medikamentöse Behandlung des Tieres verursacht Kosten von 60 Euro pro Monat.
Ein Hundehalter, der eine längere Haftstrafe anzutreten hat, kann sich demnach nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat.
Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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