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Viele Menschen nutzen auf ihrer Suche nach ihrem Traumpartner sogenannte Heiratsinstitute. Hier bekommt man Vorschläge für seine Partnerwahl. Hat man kein Vertrauen mehr in seine Partnervermittlung, möchte man natürlich seinen Vertrag kündigen. Viele Firmen hatten aber bislang Kündigungsverbote in ihren AGB verankert. Solche Klauseln haben aber keine Gültigkeit, wie man nun beim OLG Düsseldorf in einem Fall (Az.: I-24 U 235/13) urteilte. Hierauf weist Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hin.

Im aktuellen Fall schloss ein Mann einen Vertrag mit einer Partnervermittlung, wobei im Vertrag mittels AGB eine Kündigung ausgeschlossen war. Als er mit erbrachten Leistungen vom Partnervermittler nicht zufrieden war und sein Vertrauen in ihn verloren hatte, wollte er seinen Vertrag kündigen, was man beim Heiratsinstitut aber nicht akzeptierte.

„Vor Gericht bekam der Mann aber Recht.“, berichtet Cäsar-Preller. Laut Richtern könne man ein Recht zur Kündigung, welches laut Gesetz bestehe, nicht pauschal ausschließen. Kunden müssten ein Recht zur Kündigung behalten, wenn Sie in ein Heiratsinstitut kein Vertrauen mehr hätten.

„Eine Klausel, wonach eine Kündigung ausgeschlossen sein soll, ist somit unzulässig. Sie ist wirkungslos.“, sagt Cäsar-Preller.

Erfahrungen & Bewertungen zu Kanzlei Cäsar-Preller