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In einem vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 133 C 10070/10) verhandelten Fall hatte ein Mann bei einem Händler Fliesen zum Preis von 1.124 Euro gekauft. Er zahlte zunächst 500 Euro an und überwies den Restbetrag später auf das Konto des Verkäufers.
Danach holte er die Ware beim Verkäufer ab. Um zu beweisen, dass er den kompletten Rechnungsbetrag bereits bezahlt hatte, legte er den Überweisungsbeleg vor, von dem die Mitarbeiterin allerdings keine Kopie anfertigte. Der Händler konnte jedoch keinen Zahlungseingang feststellen. Er nahm deshalb an, er sei getäuscht worden und forderte den Kunden zur Zahlung des Restbetrages auf. Darüber hinaus drohte er bei Nichtzahlung eine Strafanzeige an.
Geschockt wandte sich der Kunde an einen Rechtsanwalt, der eine Entschuldigung für den Vorwurf des Betrugs forderte sowie ein Schmerzensgeld hierfür. Der Händler entschuldigte sich auch, aber er lehnte die Zahlung von Schmerzensgeld ab.
Das Gericht gab dem Händler hierbei Recht, denn sein Schreiben an den betroffenen Kunden enthielt weder Beleidigungen noch Schmähkritik. Das Schreiben brachte lediglich zum Ausdruck, dass der Händler sich getäuscht gefühlt hatte.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
Erfahrungen & Bewertungen zu Kanzlei Cäsar-Preller