Kommt die Europäische Staatsanwaltschaft?

Es tut sich etwas auf dem Sektor der Verbrechensbekämpfung! Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller mitteilt, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gemacht.

„Verbrecher machen sich immer mehr Grenzüberschreitungen als Versteck zu Nutze, indem sie die Taten in einem Staat begehen und in einem anderen untertauchen“, so Cäsar-Preller. „Die Ermittlungsbehörden der einzelnen Staaten sind selbst innerhalb der EU noch nicht so gut vernetzt, dass eine effektive flächendeckende internationale Verbrechensbekämpfung möglich wäre“. Insbesondere aufgrund von internationalen Terroristen und wachsender Internetkriminalität sehen sich die Ermittlungsbehörden auch ganz neuen Herausforderungen gegenüber, mit denen so vor 20 Jahren wohl noch nicht zu rechnen gewesen war.

Insoweit kann eine neue Behörde hier ein gutes Startsignal sein. Die Möglichkeit zur Gründung einer solchen war indes von Anfang an im EU-Vertrag festgehalten. Nun soll aber die Europäische Staatsanwaltschaft jedenfalls bei so genannten „Straftaten gegen den EU-Haushalt“ also Mittler und Koordinator zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten fungieren. Sie tritt hiernach neben die bereits bestehenden Verwaltungseinheiten OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) und EUROJUST (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union). Geregelt werden sollen die Einleitung von Verfahren, die Informationsverarbeitung, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Telekommunikationsüberwachung.