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Eine Kündigung wegen wirtschaftlicher Interessen des Wohnungseigentümers bzw. Vermieters kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gerichtlich durchgesetzt werden. Typische Fälle eines berechtigten Verwertungsinteresses der Wohnung können sein:
  • Abriss und Neubau,
  • Sanierung, Umbau, Ausbau oder
  • Verkauf.
Voraussetzung für diese Art der Kündigung ist, dass der Vermieter eine der oben genannten Maßnahmen nicht oder nur unter erheblichen Nachteilen durchführen kann, weil die Wohnung vermietet ist. Dies ist. z. B. der Fall, wenn der Vermieter das gesamte Haus oder die Wohnung wegen Baufälligkeit sanieren muss. Droht dem Vermieter der wirtschaftliche Zusammenbruch, hat dieser einen erheblichen Nachteil und einen Kündigungsgrund. Zulässig kann die Kündigung auch sein, wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen muss, um seine Altersversorgung aufzubauen.
Im Kündigungsschreiben muss dargelegt sein, worauf die wirtschaftliche Verwertung basiert. Dazu gehört eine vergleichende Ertragsberechnung zwischen der aktuellen Situation in vermietetem Zustand und der angestrebten Verwertung.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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