Kostenlosen Termin online buchen
DSL-Vertrag
Kunden haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kommunikationsdienstleister ihren DSL-Vertrag nach einem Umzug fortführt, wenn das technisch möglich ist. Sie müssen nicht den Beginn einer neuen Vertragslaufzeit hinnehmen.
Amtsgericht Lahr, Aktenzeichen: III ZR 57/10
Kein Kinderpool
Wenn es in der Ferienanlage – anders als versprochen – keinen Kinderpool gibt, ist eine Minderung des gesamten Reisepreises um 20 Prozent gerechtfertigt. Der fehlende Pool mindert den Reisewert auch für die Eltern.
Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen: 2-24 S 61/10
Ehrenamtlicher Richter
Wer zum ehrenamtlichen Richter gewählt wird, kann das Amt nicht ablehnen. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis verwarf die Beschwerde einer Frau. Sie hatte Sorge, dass ihr Job und die Pflege der Mutter leiden könnten. Das Gericht sah keinen Fall besonderer Härte. Da die Frau höchstens zwölf Sitzungen pro Jahr zu bestreiten hat, muss sie das Amt annehmen.
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Aktenzeichen: 1 F 6/11
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
Erfahrungen & Bewertungen zu Kanzlei Cäsar-Preller