Zitate vorsichtig verwenden
Das Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ ist urheberrechtlich geschützt. Daher darf es niemand ohne Erlaubnis der Erbin Valentins im Internet veröffentlichen.
Landgericht München I, Aktenzeichen: 7 O 8226/11
Hoher Preis klein gedruckt
Das Internetportal Mitfahrzentrale-24.de muss gemäß dem Landgericht Landshut den Preis für die Mitgliedschaft deutlicher hervorheben. Das Portal für Mitfahrgelegenheiten verstecktden Jahresbeitrag von 132 Euro in einem Textfeld am Bildschirmrand. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Betreibergesellschaft Paid Content GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Landgericht Landshut, Aktenzeichen: 54 O 1465/11
Dreizehntes Gehalt zählt für Rente
Das 13. Monatsgehalt zählt bei der Berechnung der Betriebsrente mit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden Das 13. Gehalt sei kein Weihnachtsgeld, sondern Arbeitsentgelt und müsse deshalb in die Berechnung einbezogen werden.
Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 3 AZR 6/09
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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