Abgeschleppt
Erscheint der Fahrer beim Abschleppen seines Autos und wird der Abschleppvorgang deshalb abgebrochen, darf die Behörde trotzdem die reguläre Abschleppgebühr fordern.
Verwaltungsgericht Aachen, Aktenzeichen: 7 K 2213/09
Krankgeschrieben
Ein Mitarbeiter riskiert die Kündigung, droht er damit, er werde sich krankschreiben lassen. Ist er aber tatsächlich krank, liegt der Fall anders. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Fahrers, der seinem Chef im Streit damit drohte, zum Arzt zu gehen. Da er an einer Fußverletzung litt und nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet war, sei seine Kündigung nicht rechtens.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 10 Sa 308/10
Umweltzone bestätigt
Die Umweltzone in Hannover ist rechtsmäßig; das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen rechtskräftig festgestellt. Dadurch, dass die Stickoxydbelastung möglicherweise weniger verringert wurde als angestrebt, werde die Verbotszone für bestimmte Fahrzeuge nicht in Frage gestellt.
Oberverwaltungsgericht Niedersachen, Aktenzeichen: 12 LC 139/09
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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