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Der Bundestag hat im letzten Jahr bekanntlich das sogenannte „Energiekonzept“ beschlossen, wonach bis zum Jahr 2050 18 Millionen Gebäude in Deutschland so saniert werden sollen, dass sie bis zu 80 Prozent weniger Energie verbrauchen. Der Deutsche Mieterbund fürchtete aber von Anfang an, dass dies erhebliche Mehrkosten für die Mieter bedeuten könnte.
Der Mieterbund warnt vor Abzocke bei der geplanten Sanierungsoffensive für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und will diesen Bereich genau unter die Lupe nehmen. Man will auf eine scharfe Abgrenzung zu normalen Instandsetzungsarbeiten dringen. Denn Instanzsetzungsarbeiten sind vom Vermieter zu tragen, diese Kosten dürfen nicht einfach auf die Miete geschlagen werden. Es muss also klar definiert werden, was eine „energetische Sanierung“ ist.
Der Mieterbund fürchtet, dass je nach Wohnungsgröße die Mieten um bis zu 300 Euro steigen könnten. Bis zu elf Prozent der Kosten für den Austausch von Fenstern und für eine bessere Wärmedämmung können vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden.
Der Mieterbund kritisiert auch, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2011 trotz der Regierungsziele auf unter eine Milliarde Euro gekürzt wird. Deshalb seien die Förderregeln verschärft worden, was das Sanierungstempo vorerst abbremse.
Der Präsident des Deutsche Mietebundes Franz-Georg Rips sprach sich dafür aus, das Programm für eine klima- und energieschonende Gebäudesanierung zu kombinieren mit Umbauten für altersgerechtes Wohnen. Dadurch würde man die Akzeptanz für die energetische Sanierung deutlich erhöhen. Aber ein solches Programm bräuchte dauerhaft 1,5 bis drei Milliarden Euro pro Jahr.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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