Mit dem Hausgeld in Verzug
Wenn ein Wohnungsmiteigentümer mit dem Hausgeld in Verzug ist, können ihn die übrigen Eigentümer trotzdem nicht von der gemeinsamen Eigentümerversammlung ausschließen. Auch dürfen sie dem säumigen Wohnungseigentümer nicht das Stimmrecht in der Versammlung entziehen.
Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: V ZR 60/10
Satellitenschüssel muss weg
Wenn die Mieter auch über das Internet fernsehen können, muss ein Vermieter an der Fassade seines Hauses keine Parabolantenne dulden. In einem vor Gericht verhandelten Fall hatte ein Mieter eine Parabolantenne angebracht, weil er über Kabel keine arabischen Sender bekam. Da der Mieter die gewünschten Sender über Internet sehen kann, muss er die Antenne wieder abbauen.
Amtsgericht Wedding, Aktenzeichen: 22a C 308/09
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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