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Nach Ansicht des Landgerichts Bonn haben zwei Personen, die eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz gemietet haben, beide Anspruch auf einen eigenen Schlüssel für die Garage (Aktenzeichen 6 S 90/09).
In dem zu verhandelnden Fall hatte ein junges Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz gemietet. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes baten sie für die Garage um einen zweiten Schlüssel, da ihre Wohnung nur über diesen Weg barrierefrei – und damit kinderwagenfreundlich – zu erreichen war. Der Vermieter verweigerte ihnen dies jedoch. Er argumentierte, dass wenn er pro Stellplatz mehrere Schlüssel vergeben würde die Gefahr bestünde, dass der Mieter mehr als ein Fahrzeug in der Garage abstelle. Darüber hinaus bestünde dadurch ein höherer Verwaltungsaufwand. Das Paar minderte daraufhin die Miete um zehn Prozent.
In dem darauf folgenden Prozess vor dem Landgericht sahen die Richter eine Mietminderung von fünf Prozent als gerechtfertigt an. Sie waren der Ansicht, dass in diesem Fall die Mieter Anspruch auf so viele Tiefgaragenschlüssel hätten, wie sie für ihre individuellen Zwecke benötigten. Ansonsten entstünde ein unzumutbarer Koordinierungsbedarf. Der Mangel, der durch das Fehlen des zweiten Schlüssels entstand, beschränke sich nicht nur auf die Garage, sondern auch auf die Wohnung, da diese nur durch die Garage barrierefrei zu erreichen war.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden

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