Neues Punktesystem in Flensburg

Es gab viel Gegenwind, auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar für die große Reform des Flensburgers Punktsystem. Daraufhin verkündeten Medien das Aus für das populärste Projekt von Peter Ramsauer. Jedoch blieb die Punktereform weiter auf Kurs. Der Bundesrat sieht nur geringfügige Änderung am Gesetzentwurf, anders als die Experten. Das Reformpaket soll, wenn sich Bundestag, Regierung und Bundesrat bis Sommer verständigt haben, am 01.Februar 2014 in Kraft treten. Jedoch wünscht sich der ADAC nach wie vor noch ein paar Änderungen. Trotzdem besteht weitgehend bei dem neuen System in Flensburg Einigkeit. Die Punkte-Obergrenze wurde bei dem Führerschein geändert. Nun solle der Führerschein bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten weg sein. Auch die Verkehrsverstöße werden neu gewertet. Statt einen  bis vier Punkten soll es bei einer Ordnungswidrigkeit einen oder zwei Punkte geben. Bei Straftaten statt fünf bis sieben Punkten, gibt es jetzt zwei bis drei. Doch nicht vergessen: Viermal zwei Punkte – Lappen weg.  Es gibt aber auch noch Diskussionsbedraf. Einer der  Hauptstreitpunkte ist die selbst für Juristen kniffelige Frage der Tilgung. 

Ein Beispiel:

 Bisher wird eine Punkteeintragung nicht gelöscht, wenn innerhalb  von zwei Jahren etwa Neues, Punktewürdiges passiert. Dies Tilgunshemme soll wegfallen. Denn die Eintragsdauer verlängert sich durch neue Verstöße nicht. 

Doch immer noch wird über die Frage gestritten, ob eine kurz Tilgungfrist mit einem Jahr Bewährungszeit besser ist oder eine absolute Zeit.  Für letzteres plädiert der ADAC und die Mehrheit  des Verkehrsgerichtstags. Sie sagen: Nurklare und eindeutige Regeln machen Flensburg für alle transparent. 

Zudem Thema Fahreignugssemainar  wünschen sich der ADAC und der Verkehrsgerichtstag ein Umdenken der Bundesregierung.  Autofahrer bekommen bei einem Fahrschulseminar 2 bis 4 Punkte Rabatt erlassen, das gilt bis zu 13 Punkten. Dies wird sich aber in der Zukunft ändern, so der Gesetzgeber. Die Seminare sollen besser werden: kleinere Gruppen, Einbeziehung eines Verkehrspsychologen- der Preis wird auch steigen. Ab 2014 verlaufen sich die Kosten auf 600 €. Es gibt aber keine Änderung für Verkehrssünder mit derzeit 14 Punkten. In Zuge der Reform sollen nur noch verstoße mit Punkten geahndet werden. Ausnahme sind Delikte wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne eine gültige Plakette. 

Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller berät Sie gerne, nicht nur in Wiesbaden, sondern auch in unseren Sprechstundenorten Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Bad Harzburg, München. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.