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Wenn ein erwachsener Mensch seinen Willen nicht mehr äußern kann und niemanden bevollmächtigt hat, fürihn zu sprechen, wird ein gesetzlicher Betreuer von einem Gericht eingesetzt.
Deshalb nutzen viele Menschen die Möglichkeit, mit einer Vorsorgevollmacht zur Patientenverfügung eine vertraute Person zu bestimmen, die in ihrem Namen spricht. Es wird dann kein Betreuer mehr bestimmt.
Das Gericht muss auch eine ärztliche Maßnahme nicht mehr überprüfen, wenn ein kranker Mensch seinen Willen in einer Patientenverfügung festgelegt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Verfügung unklar ist. 
So entschieden die Richter in einem vor dem Landgericht Kleve (Aktenzeichen: 4 T 77/10) verhandelten Fall. Der gesetzliche Betreuer, der für die Patientin sprach, hatte sich mit dem Arzt darüber verständigt, was die Patientin wohl gewollt hatte. Nur wenn die beiden sich nicht einig gewesen wären, hätte das Gericht entscheiden müssen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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