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Im Bundesrat steht derzeit das Steuerstrafrecht zur Debatte. „Es ist ein Gesetz geplant, das eine einheitliche Verjährungsfrist von zehn Jahren für alle Steuerhinterziehung vorsieht“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.
Aktuell gilt, dass die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten nach fünf  Jahren und nur bei „besonders schweren Fällen“ nach zehn Jahren eintritt. In der Praxis ist die Abgrenzung oft problematisch, zumal für die Steuerfestsetzung ohnehin immer eine Frist von rückwirkend zehn Jahren gilt. Dadurch kann es sein, dass selbst bei einer Selbstanzeige nur die Hinterziehungen der letzten fünf Jahre offen gelegt werden müssen, obwohl eine Nachfestsetzung auch noch für fünf weitere Jahre möglich wäre. Sinn und Zweck der Selbstanzeige soll aber natürlich sein, dass der Steuersünder insgesamt „reinen Tisch macht“ und für alle relevanten Zeiträume die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß macht.
Möglicherweise aufgrund des öffentlichen Drucks, der sich unter anderem durch den „Fall Hoeneß“ ergeben haben dürfte, wird darüber nachgedacht, die beiden Fristen nunmehr für alle Fälle zu synchronisieren. Insbesondere seit dem Erwerb so genannter „Steuer-CDs“ sind die Finanzämter verstärkt damit beschäftigt, lange zurückliegende Sachverhalte, zumeist mit Auslandsbezug, aufzuarbeiten. Hier würde die kurze Verjährungsfrist eine Ahndung der entsprechenden Steuervergehen unsachgemäß erschweren.
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