Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach jahrelangem Streit um riskante Zinswetten könnte laut Experten nun eine Klagewelle auslösen. Ein Mittelständler siegte mit dem Urteil über die Deutsche Bank und macht damit Kommunen und Unternehmen Hoffnung, die ebenfalls mit riskanten Finanzprodukten Geld verloren haben. Verbraucherschützer sehen durch das Urteil die Rechte von Bankkunden gestärkt.
Bei einem „Spread Ladder Swap“ geht es – grob umrissen – um eine Wette auf die zukünftige Zinsentwicklung. Dabei wettet allerdings die Bank gegen ihren Kunden. Somit ist des einen Verlust des anderen Gewinn. Und darin liegt ein schwerwiegender Interessenkonflikt, worüber die Bank ihren Kunden aufklären muss. Außerdem ist es bei einer normalen Wette so, dass der Teilnehmer seinen Einsatz riskiert, mehr nicht. Bei einem Swap-Vertrag ist das Verlustrisiko aber unbegrenzt und kann unter Umständen zum Ruin führen. Dabei habe die Bank „die Risikostruktur des Geschäfts bewusst zulasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Viele Unternehmen sind wie der oben genannte mittelständische Betrieb in die Zinsfalle getappt. Die Deutsche Bank hatte immer argumentiert, sie habe den Kunden über Chancen und Risiken aufgeklärt.
DGB-Vorstand Claus Matecki spricht in einer Erklärung von einem wegweisenden Urteil, das „die Zockerei der Deutschen Bank“ enttarne. Andere Geldinstitute, die ahnungslosen Kunden ähnlich riskante Produkte angedreht haben, sollten sich nun „warm anziehen“.
Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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