Tempolimit an Feiertagen

Ist bei einem Tempo-30-Schild „Mo-Fr. 6-18 Uhr“ angegeben, gilt dies auch an Feiertagen. 

Der Fall:

An Christi Himmelfahrt fuhr ein Autofahrer aus Cottbus mit Tempo 64 an diesem Schild vorbei. Daraufhin musste er 160 Euro Bußgeld zahlen. Denn das Schild gelte für alle Montage bis Freitage. Das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte, dass das Schild auch an Feiertagen gelte. 

Nur wenn auf dem Schild „werktags“ steht, gilt es an Himmelfahrt nicht, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. 

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