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Auf Antrag bekommt der Vater das gemeinsame Sorgerecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) mit Beschluss vom 21.07.2010 entschieden
Der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Vater konnte bislang das Sorgerecht – gemeinsam mit der Mutter – nur dann erlangen, wenn diese zustimmte bzw. wenn Vater und Mutter eine entsprechende Sorgeerklärung abgaben. Gegen den Willen der Mutter konnte der Vater nur dann das Sorgerecht für sein Kind erhalten, wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wurde oder deren Zustimmung wegen Gefährdung des Kindeswohls durch das Gericht ersetzt wurde.
Wie sich zeigte, kam es in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht zu einer gemeinsamen Sorgetragung. Und zwar nicht aus Gründen, die vom Kindeswohl getragen waren, sondern hauptsächlich aufgrund Verweigerung der Kindesmutter, die das ihr an gestammte Sorgerecht schlicht und ergreifend nicht mit dem Vater teilen wollte und aus reinem Eigeninteresse ihre Zustimmung verweigerte bzw. eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht abgab. Hiergegen vorzugehen hatte der Vater keine Chance – eine Überprüfung durch die Familiengerichte war nicht vorgesehen. Die Richter konnten der Mutter nur dann das Sorgerecht entziehen oder ihre Zustimmung auf gemeinsames Sorgerecht ersetzen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorlag.
In den meisten Fällen liegt eine Gefährdung des Kindes jedoch nicht vor – zum Glück! – für den Vater bedeutete es jedoch: keine Chance auf Sorgerecht!
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr aktuell entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 1626 b I Nr. 1 BGB, die die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, ohne die Möglichkeiteiner gerichtlichen Überprüfung zu eröffnen, einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 II GG darstellt. Das Elternrecht des Vaters ist hierbei in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurückgesetzt. ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist.
Auch die gesetzliche Regelung in § 1672 I BGB, die die Übertragung der Alleinsorge ebenso von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 II GG dar.
Nach der Entscheidung des BVerfG kann bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung, nun jeder Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Familiengericht stellen. Dieser Antrag sollte enthalten, dass man bereit und in der Lage ist, die gemeinsame elterliche Sorge auch zum Wohl des Kindes auszuüben. Unter Umständen sollte der Vater eine ernstgemeinte Erklärung, dass er gemeinsam mit der Mutter bereit ist, in einer Familienberatung die das Kind betreffenden Konfliktthemen zu besprechen, dem Antrag beilegen. Keinesfalls darf dieser Antrag dazu benutzt werden, um Druck- und Kampfmittel gegen die Mutter zu erlangen.
Wenn es dem Kindeswohl entspricht, muss das Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht anordnen. Die Mutter kann dies aufgrund Verweigerung ihrer Zustimmung nicht mehr verhindern. Dadurch wird das Leben des unehelichen Kindes künftig wesentlich stärker gleichermaßen von Mutter und Vater geprägt sein. Der Vater kann nunmehr unter anderem Mitsprache einfordern bei:
– Mitbestimmung beim Aufenthaltsrecht: Die Mutter kann nicht mehr einfach mit dem Kind wegziehen; der Vater kann durch das Gericht überprüfen lassen, on dies dem Wohl des Kindes entspricht
– Informationsrecht bei Schulfragen: Der Vater darf nunmehr mitentscheiden, auf welche Schule das Kind geht, ob ein Schulwechsel stattfinden soll, hat ein Recht auf Zeugnisherausgabe, Information über den Leistungsstand des Kindes und Teilhabe an den Elternsprechzeiten
Informationsrecht bei Gesundheitsfragen:  Der Vater hat ein Recht gegen die Ärzte auf Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes, bei Operationen, ungewöhnlichen Therapiemaßnahmen, ungewöhnlichen Impfungen, etc muss seine Zustimmung eingeholt werden
– Recht auf Vermögenssorge: Das von dem Vater für das Kind eröffnete Konto konnte bislang ausschließlich von der Mutter verwaltet werden; nunmehr darf der Vater dies
– Mitbestimmung bei religiöser Erziehung
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