Urteile

Medikamente online kaufen Auch Kunden einer Internetapotheke können einen Kauf widerrufen und ihr Geld zurückverlangen. Zwar darf der Widerruf laut Gesetz ausgeschlossen werden, wenn Ware nicht zur Rücksendung geeignet ist. Medikamente sind dazu über durchaus geeignet, selbst wenn die Apotheke sie nicht erneut verkaufen kann. – Amtsgericht Köln, Az. 111 C 22/07 –
Anwalt darf alleine fahren Ein Anwalt muss nicht im Wagen seines Mandanten zu einem auswärtigen Termin fahren. Er darf auch im eigenen Auto anreisen und dem Mandanten die Fahrtkosten berechnen. – Oberlandesgericht München, Az. 11 W 761/07 –
Händler muss alles schicken Firmen dürfen im Kleingedruckten nicht regeln, dass sie zu „Teillieferungen und Teilabrechnungen“ berechtigt sind. So eine Klausel benachteiligt Kunden zu stark und ist unwirksam. – Kammergericht Berlin, Az. 5 W 344/07 –
Raser auf der Autobahn Fahrer, die auf der Autobahn in einen Unfall verwickelt werden und deutlich schneller als Richtgeschwindigkeit (meist 130 Stundekilometer) waren, müssen möglicherweise für einen Teil des Schadens haften. Nur wer mit Richtgeschwindigkeit fährt, kann sicher sein, dass er bei einem unverschuldeten Unfall nicht schon wegen der Gefährlichkeit seines Fahrzeugs haftet. – Oberlandesgericht München, Az. 10 U 4653/07 –
Parken am Hang Autofahrer riskieren ihren Kasko-Versicherungsschutz, wenn sie ihren Wagen nicht ausreichend sichern. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen sie die Handbremse anziehen und zusätzlich den ersten Gang oder den Rückwärtsgang einlegen. – Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 19 U 126/06 –