Betreuungskosten Psychisch kranke sowie an Demenz erkrankte Versicherte, die bei der Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in die Pflegestufe 1 eingruppiert. Allerdings können sie einen Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten haben. Landessozialgericht Hessen, Aktenzeichen: L 8 P 35/07
Rückständige Arbeitslosenversicherungsbeiträge Den Versicherungsschutz verliert, wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, auch ohne eine Mahnung der Bundesagentur für Arbeit erhalten zu haben. Dies musste ein 56-jähriger Selbstständiger hinnehmen, der die Zahlungen über mehrere Monate hinweg schuldig geblieben war. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: 19 AL 74/08
Antibabypille gegen Akne Die Antibabypille darf von einem Vertragsarzt nicht allein zur Behandlung von Akne verordnet werden. Andernfalls ist er der gesetzlichen Krankenkasse zum Regress verpflichtet. Die Pille dient nicht der Krankenbehandlung, sondern der Empfängnisverhütung, und ist deshalb kein Arzneimittel im Sinne der einschlägigen Vorschrift. Sozialgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: S 14 KA 166/07
Radfahrer versperrt die Straße Wenn ein Radfahrer einem Autofahrer aus Racheden Weg versperrt, verliert er den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei einem derartigen Verhalten wird der versicherte Arbeitsweg unterbrochen. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: S 5 U 298/08
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