Urteile Verbraucherrecht

Konto mit geklauter Karte geplündert Betrüger hatten mit einer geklauten Kreditkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben. Dabei hatte der Betroffene die PIN nirgends notiert. Den Schaden bekommt er trotzdem nicht ersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt das PIN-System bei Kreditkarten für sicher. – Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen: 23 U 22/06 –
Niedriger Gaspreis bei sinkendenKosten Im Vertrag eines Gaskunden stand: „Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis ansetzen.“ Diese Klausel ist unwirksam, da sie den Lieferanten nicht verpflichtet, bei fallenden Kosten die Preise zu senken. Folge: Der Versorger ist nicht berechtigt, die Preise anzuheben. – Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VIII ZR 56/08 –
Kirschkern im Kuchen kostete Zahn – Autsch! Die Kundin hatte in einen Kirschkuchen gebissen und sich an einem Kirschkern eine Zahnecke abgebrochen. Von der Bäckerei verlangte sie Schmerzensgeld und zog bis vor den Bundesgerichtshof. Vergeblich. Wer Kuchen mit einer Füllung aus Steinobst isst, muss damit rechnen, dass darin in seltenen Fällen auch einmal ein Kern steckt. – Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VI ZR 176/08 –
Konkurrentin kopierte Kontaktanzeige Die Partnervermittlerin T. staunte nicht schlecht, als sie in der Zeitung auf eine von ihr verfasste Heiratsannonce stieß. Das Problem: Als Kontaktadresse war nicht mehr ihr Büro, sondern das einer Konkurrentin angegeben. Sie schickte der Dame eine Abmahnung und verlangte die Erstattung der Anwaltskosten. Mit Erfolg – es gab keinen Zweifel, dass der Text geklaut war. – Landgericht München, Aktenzeichen: 1 21 O 3262/08 –
Flugverbot wegen Tennisschläger Weil er einen Tennisschläger im Handgepäck hatte, durfte der Österreicher D. den gebuchten Flug in Wien nicht antreten. Denn Tennisschläger zählen in der EU zu Gegenständen, die in Flugzeugen verboten sind. Da dies aber nie öffentlich verkündet wurde, war das Flugverbot nicht rechtens. – Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen: EuGH, C-345/06 –
Weil sie nicht ehrlich war – Unterhalt weg! Um Unterhalt von ihrem Ex-Ehemann zu bekommen, hatte die frühere Ehefrau vor Gericht falsche Angaben über ihre Verdienstmöglichkeiten gemacht. Als der Schwindel aufflog, verlor sie ihren Anspruch komplett. Ex-Ehegatten schulden nämlich einander nacheheliche Solidarität. – Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen: UF 85/08 –
Verkürztes Bein nach Hüftgelenkoperation Nach einer Operation am rechten Hüftgelenk war das rechte Bein um 1,5 Zentimeter als das linke. Ein Behandlungsfehler! schimpfte die Patientin und weigerte sich, die Rechnung über 2.845,49 Euro zu bezahlen. Der Arzt war anderer Meinung und verklagte sie. Mit Erfolg. Ein um 1 bis 1,5 Zentimeter verkürztes Bein ist eine häufige Folge dieser Operation. – Amtsgericht München, Aktenzeichen: 154 C 24159/04 –