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Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern für verfassungswidrig erklärt.  „Lebenspartnerschaften müssen nach der neuen Rechtsprechung ebenfalls vom Ehegattensplittung profitieren können“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung heraus, dass es jedenfalls im Hinblick auf steuerliche Tatbestände keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im Vergleich zu Ehen zwischen Mann und Frau sehe. Die entsprechenden Vorschriften aus dem Einkommenssteuergesetz stellen deshalb einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, den „Allgemeinen Gleichheitssatz“, dar, da hier wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich behandelt würden.
Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung nun aufgegeben, die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 01.08.2001 zu ändern; seit diesem Tag ist die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften möglich. „Handwerklich“ ist die Änderung freilich nicht allzu kompliziert, muss der Gesetzestext doch nur unwesentlich abgewandelt werden. Auf Finanzämter und Steuerberater dürften aber nun jede Menge Arbeit zukommen, nachdem ja rückwirkend bis August 2001 noch neue Steuererklärungen eingereicht werden können und die Betroffenen dann auch noch neu beschieden werden müssen.
Beschluss vom 07.05.2013, Az.2 BvR 909/06
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