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Da ein Vermieter generell wirtschaftlich handeln muss, muss er bei den Betriebskosten auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Wird vom Mieter bemängelt, dass der Vermieter gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, so muss dieser allerdings Beweise dafür vorgelegen.
In einem vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen: C 185/10) verhandelten Fall weigerte sich ein Mieter, eine Betriebskostennachzahlung in Höhe von rund 250 Euro zu leisten. Unter anderem hielt er seinem Vermieter vor, dass dieser bei den Kosten für die Müllentsorgung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße. Durch die Aufstellung von blauen und gelben Tonnen könne ein Drittel der Kosten gespart werden. Die Richter wollten diese Begründung nicht akzeptieren. Der Mieter müsse einen Verstoß gegen dasWirtschaftlichkeitsgebot beweisen können, und er habe hierfür keinen Beweis erbracht. Außerdem habe der Vermieter erklärt, dass kein Platz für weitere Mülltonnen vorhanden sei. Daher hätte der Mieter konkret erklären müssen, wo die Tonnen auf dem Grundstück untergebracht werden könnten.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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