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In Kiel hatte ein Transportunternehmer zwei Klagen gegen Lkw-Überholverbote eingereicht und war damit gescheitert. Gemäß den Verwaltungsrichtern gibt es an den Überholverboten auf der A 7 und A 45 in Hessen und auf der A 8 in Bayern nichts zu kritisieren. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Verbote und der Nachweis der örtlichen Gefahr würden fehlen, so der Transportunternehmer. Die Verwaltungsgerichtshöfe legten allerdings dar, dass es Gefahrenanlagen an den Autobahnen gäbe. Am Beispiel der A 8 belegte man, dass sie bergig und kurvig sei und dass es nur einen schmalen Mittelstreifen gäbe und keinen Standstreifen. 
In Hessen hingegen gab es viele Unfälle auf den stark befahrenen Autobahnen. In einigen Teilen Hessens hatte der Transportunternehmer allerdings die Rücknahme diverser Überholverbote erstritten. Der Transportunternehmer hatte bereits gegen die Lkw-Maut geklagt, jedoch bisher ohne Erfolg.
Der Transporteur ist vor allem für das Transportieren von Yachten zuständig und fährt im Jahr  80.000 bis 90.000 Kilometer. Das Bundesverwaltungsgericht definierte die Frist, in der sich gegen ein Verkehrszeichen gewehrt werden kann. Laut den Richtern beginnt die Frist erst dann, wenn der Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft.
 Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
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