Rechtsnews

Aktuelle News und Urteile
Kältetherapie oder auch Kryotherapie der neuste Trend aus der Gesundheitsbranche:
Gegenwärtig wird in den sozialen Medien, aber auch von sogenannten Gesundheitsexperten die Kältetherapie oder auch Kryotherapie genannt empfohlen, insbesondere aber auch vermarktet. Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden klärt auf: Die Kryotherapie hemmt Entzündungen und lindert Schmerzen, in dem durch extreme Kälteeinwirkung die Muskelspannung verändert wird. Die Durchblutung wird vermindert und hierdurch reduzieren sich Wassereinlagerungen. Oftmals wird diese Art Therapie nach Operationen...
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
In einer Zeit, in der Pendler unzählige Kilometer zurücklegen und Dienstreisen zum Arbeitsalltag gehören, stellt sich oft die Frage: Wer kommt für die Fahrtkosten auf? Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet einen Überblick über die Pflichten des Arbeitgebers, die Berechnung der Fahrtkostenerstattung und die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, ihre Kosten steuerlich geltend zu machen. Anwalt aus Wiesbaden: „Keine Verpflichtung zur Zahlung von Fahrtgeld für den Arbeitsweg“ Ist...
Schlaganfall während der Operation führt zu irreversiblen Schäden
Ein Schlaganfall hindert einen Augenarzt nicht an weiterer Operation und nimmt somit schwere Augenschäden des Patienten billigend in Kauf. Ein Schlaganfall, der durch eine Durchblutungsstörung im Gehirn und den daraus resultierenden Sauerstoffmangel verursacht wird, führt zum Absterben von Nervenzellen. Dieses Absterben von Nervenzellen kann plötzliche neurologische Symptome wie Sprachstörungen oder Taubheitsgefühle hervorrufen. Zurückbleiben können auch längerfristige neurologische...
Unveränderter THC- Grenzwert für nicht geringe Menge!
Das neue Cannabis-Gesetz erlaubt zwar den Besitz von 50 Gramm Cannabis, gleichwohl bleibt der THC- Grenzwert für die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm unverändert. Dies hat der BGH nunmehr entschieden (Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/2). Infolge des neuen Gesetzes ist der Besitz von Cannabis entkriminalisiert worden, dies gilt jedoch nur für bestimmte Mengen. Bei Überschreitung dieser droht jedoch eine Strafbarkeit. Dies gilt beispielsweise für den Besitz von mehr als drei erlaubten...
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- und Personalräte sowie andere Mandatsträger des Betriebsverfassungsgesetzes genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden informiert. Was ist der Sonderkündigungsschutz und wen betrifft es? Sinn und Zweck...
BGH: Unfallverursacher trägt das Werkstattrisiko
Wenn es im Straßenverkehr gekracht hat, trägt der Unfallverursacher das sog. Werkstattrisiko. Das heißt, der Geschädigte kann sein Fahrzeug in der Werkstatt reparieren lassen und der Verursacher muss zahlen. Ein häufiger Streitpunkt ist allerdings die Höhe der Werkstattrechnung. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 16. Januar 2024 gleich in fünf Fällen Stellung zum Umfang des Werkstattrisikos genommen (Az.: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 ). „Der BGH hat in...
Datenleck bei Halara – Schadenersatzansprüche möglich
Wieder gibt es ein riesiges Datenleck. Diesmal ist der Mode-Versandhändler Halara betroffen. Einem Hacker soll es nach Medienberichten gelungen sein, persönliche Daten von fast 950.000 Kunden zu erbeuten. Wie das IT-Portal golem.de unter Verweis auf „Bleeping Computer“ berichtet, werden die Daten schon seit dem 7. Januar 2024 in einem Hackerforum zum Download angeboten. Auf „Telegram“ sollen die Daten ebenfalls erhältlich sein. „Das Datenleck bei Halara kann für die betroffenen Kunden...
Online-Sportwetten – Tipico muss Verlust in Höhe von rund 134.000 Euro erstatten
Spieler habe gute Chancen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Dezember 2023. Das OLG entschied, dass der Sportwettenanbieter Tipico einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 134.000 Euro vollständig erstatten muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Sportwetten im Deutschland anbieten zu dürfen. Werbung für...
Abgasskandal – Millionen Fahrzeuge immer noch mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattet
Bittere Pille für VW im Abgasskandal: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 17.01.2024 entschieden, dass die Freigabe des Software-Updates bei rund 62 Modellvarianten der Konzernmarken VW, Audi und Seat durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rechtswidrig war (Az.: 3 A 332/20). Denn in den Fahrzeugen gebe es weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das VG Schleswig. Dabei geht es im Kern um das Thermofenster bei der Abgasreinigung. Das KBA ist nach dem Urteil gefordert,...
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in bedrohliche Sphären vordringt? Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts (AG) Hanau wirft Licht auf diese Thematik und verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Konflikt ergeben können, wie Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi,...
BAG-Urteil: Minijobber verdienen gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkräfte
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Januar 2023 (Az. 5 AZR 108/22) hat bedeutsame Auswirkungen auf die Arbeitsrechtspraxis in Deutschland. Danach müssen geringfügig Beschäftigte denselben Stundenlohn erhalten wie Vollzeitbeschäftigte, sofern sie über gleiche Qualifikationen verfügen und identische Tätigkeiten ausüben. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall setzte ein Unternehmen sowohl Rettungsassistenten...
Ansprüche auf Schadensersatz bei Impfschäden verjähren zum 31.12.2024.
Auch die Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche wegen Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung verjähren. Wenn Impfschäden auf eine Impfung aus das Jahr 2021 zurückzuführen sind, verjähren unwiderruflich zum 31.12.2024 alle Ansprüche. Impfschäden aus Impfungen aus dem Jahre 2022 verjähren dagegen erst zum 31.12.2025. Wir versuchen seit Herbst 2021 für unsere über 1000 vertretenen Impfgeschädigten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Dabei haben die...
🚀 Spannender Rückblick auf den Wiesbadener KI-Tag 2024! 🤖
Am 20. Januar 2024 versammelten sich Expert:innen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz zu einem Tag voller erkenntnisreicher Vorträge und Wissensaustausch. 🗣️ Die Veranstaltung umfasste Präsentationen aus verschiedenen Branchen, die eine breite Palette von KI-Themen abdeckten. Von den Grundlagen der KI bis hin zu modernsten Anwendungen in verschiedenen Sektoren haben uns unsere Sprecher:innen inspiriert und informiert. 📊 Falls du den KI Tag verpasst hast - Kein...
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.12.2023 (Az.: 553 C 5141/23) wurde einem Urlauber, der seinen Aufenthalt in Griechenland verbrachte, Recht gesprochen. Der Kläger verlangte gemäß § 651 m BGB eine Minderung des Reisepreises aufgrund der dauerhaften vorzeitigen Reservierung...
Warum es so schwierig ist, gegen Hersteller des Corona-Impfstoffs zu klagen
Artikel von Sonja Süß, Hessenschau.de Wer wegen eines Impfschadens gegen einen Pharmakonzern klagt, hat einen steinigen Weg vor sich. Die juristischen Hürden sind hoch. Die Corona-Impfstoffhersteller haben Milliardengewinne, aber wenig Risiko: Im Zweifel zahlt sowieso der Staat. Von Sonja Süß Eine Spritze, die das Leben verändert: Geimpfte, die von der Corona-Impfung schwere gesundheitliche Folgen davongetragen haben, können versuchen, die Hersteller der Vakzine auf Schmerzensgeld zu...
Schaden durch Überschwemmung – Wer muss zahlen?
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Jahrhundert-Hochwasser im Ahrtal sorgte Dauerregen Ende 2023 in weiten Teilen Deutschlands für massive Überschwemmungen. Während die Schäden im Ahrtal noch nicht vollständig beseitigt sind, wird es sich erst in den nächsten Wochen zeigen, wie groß der Schaden durch die jüngsten Überschwemmungen ist. Damit wird auch die Frage akut, wer für den Schaden aufkommt. Es ist offensichtlich, dass solche Extremwetter-Ereignisse keine Seltenheit mehr sind, die nur in...
Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen
Baustellenlärm kann den Mieter erheblich in seinem Alltag beeinträchtigen. Gerade Großbaustellen können zu einem Mietmangel werden. Warum das so ist, erklärt Ihnen Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi aus der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Üblicher Baulärm Durch den Baustellenlärm wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsmäßigen Gebrauch gemindert, weiß Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi aus Wiesbaden. Hierbei ist gerade üblicher Baulärm grundsätzlich nicht zu dulden....
EuGH stärkt Verbraucher beim Widerruf von Autokrediten
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Kreditverträgen zum Kauf eines Autos gestärkt. Schlechtere Nachrichten aus Luxemburg kommen hingegen für Leasingnehmer. Sie haben nach Urteil des EuGH zumindest dann kein Widerrufsrecht, wenn sie den Leasingvertrag über ein Fahrzeug ohne Kaufverpflichtung am Ende der Laufzeit abgeschlossen haben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21). „Damit hat der EuGH das Widerrufsrecht bei Leasingverträgen...
🚀 Wiesbadener KI TAG – Eine Reise in die Zukunft der Technologie! 🤖
📅 **Datum:** 20. Januar 2024⏰ **Zeit:** 10:00 - 15:00 Uhr📍 **Ort:** Villa Justitia, Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden🎟️ **Eintritt:** Nur 6€Tauchen Sie ein in die Welt der Künstlichen Intelligenz! Mit einer Reihe von faszinierenden Vorträgen bringen wir Ihnen die neuesten Trends und Entwicklungen im Bereich der KI näher. Egal, ob Sie ein Tech-Enthusiast, ein Fachexperte oder einfach nur neugierig sind - dieser Tag ist für Sie!🔍 Entdecken Sie, wie KI...
Muss das Jugendstrafrecht nach dem „Stadtpark-Urteil“ verschärft werden?
Im sogenannten „Stadtpark-Urteil“ wurden neun Angeklagte, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, wegen Sexualdelikten an einem damals 15-jährigen Mädchen verurteilt. Das Urteil, das Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten vorsieht, hat öffentliche Empörung ausgelöst. Erst recht, als bekannt wurde, dass vier der Fälle auf Bewährung ausgesetzt wurden, betont Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die genauen Details der Beweisaufnahme während des...
Muss das Jugendstrafrecht nach dem „Stadtpark-Urteil“ verschärft werden?
Im sogenannten „Stadtpark-Urteil“ wurden neun Angeklagte, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, wegen Sexualdelikten an einem damals 15-jährigen Mädchen verurteilt. Das Urteil, das Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten vorsieht, hat öffentliche Empörung ausgelöst. Erst recht, als bekannt wurde, dass vier der Fälle auf Bewährung ausgesetzt wurden, betont Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die genauen Details der Beweisaufnahme während des...
Die rechtlichen Folgen exzessiven Alkoholkonsums im Studium
Exzessiver Alkoholkonsum während des Studiums kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies betrifft nicht nur die individuelle Gesundheit des Studierenden, sondern kann auch zu verschiedenen rechtlichen Problemen führen, die das Studium und die zukünftige berufliche Laufbahn beeinträchtigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Disziplinarmaßnahmen der Hochschule: Hochschulen haben oft Verhaltensrichtlinien und Verhaltenskodexe, die...
Sittenwidrigkeit bei Testamenten
Grundsätzlich gilt die gesetzlich geschützte Testierfreiheit, welche es dem Erblasser ermöglicht so frei und umfassend wie möglich zu testieren. Jedoch existiert dennoch ein gewisser Rahmen, innerhalb dessen der Erblasser bleiben muss, ansonsten ist eine Unwirksamkeit des Testaments oder einzelner darin enthaltener Verfügungen die Folge. Zum Thema Sittenwidrigkeit bei Testamenten berät Sie Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden sehr gerne. Grundsätzlich sind auch verhaltensbezogene...
BGH: Airline muss bei Flugausfall für schnellstmögliche Ersatzbeförderung sorgen
Fällt ein Flug aus, muss die Airline den Passagieren so schnell wie möglich einen Ersatzflug anbieten. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.10.2023 entschieden und hat die Rechte der Fluggäste damit ein weiters Mal gestärkt (Az.: X ZR 123/22).In dem vorliegenden Fall ging es um einen Flug von Island nach Deutschland, der aufgrund einer Blizzard-Warnung ausfallen musste. Obwohl schon einen Tag später ein Ersatzflug zur Verfügung gestanden hätte, bot die Airline den Passagieren erst am übernächsten...
Senec Speicher – Händler muss Kaufpreis erstatten
Immer wieder gab es Sicherheitsprobleme mit Stromspeichern des Herstellers Senec. Es kam zu Bränden und Verpuffungen. Als Reaktion darauf reduzierte Senec per Fernwarte die Speicherkapazität bei zahlreichen Heimspeichern. „Das erhöht zwar die Sicherheit, schränkt aber die Nutzbarkeit der Stromspeicher ein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die Kunden müssen aber auf dem Schaden nicht sitzenbleiben, wie ein Urteil des Landgerichts Münster zeigt (Az.: 212 O 68/23). Das...
Riester-Vertrag – BGH kippt unzulässige Klausel zu Gebühren
Von diesem Urteil des Bundesgerichtshofs können etliche Riester-Sparer profitieren. Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2023 unklare Klauseln zu Zusatzkosten nach der Ansparphase in Riester-Verträgen gekippt und für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 290/22). „Geht es bei der Riester-Rente von der Anspar- in die Auszahlungsphase, dürfen Banken nur dann zusätzliche Gebühren verlangen, wenn diese im Vertrag für den Verbraucher klar und eindeutig beziffert sind“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller,...
Impfschäden – nunmehr ist der ganze
Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission
offen gelegt
Zwischen der Firma BioNTech und der europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten wurde im November 2020 ein Vertrag über die Bestellung und Lieferung von Impfstoffen gegen die COVID-19-Virus beschlossen. Sehr lange war dieser Vertrag unter Verschluss. Im Jahre 2022 wurde er teilweise veröffentlicht.Mittlerweile liegt uns der gesamte Vertrag ungeschwärzt und in voller Länge vor. Man muss sich zunächst wundern, warum überhaupt dieser Vertrag nicht von Anfang an, offengelegt worden ist. Herr...
Asbest-Gefahr in Wiesbaden: Kanzlei in Wiesbaden klärt auf
Nach neusten Erkenntnissen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sind knapp 22.000 Wohnhäuser in Wiesbaden mit Asbest belastet. Das sind beeindruckende 55 Prozent aller Wohngebäude im Stadtgebiet. In Anbetracht der umfassenden Sanierungspläne in Wiesbaden könnte eine „Asbest-Welle“ drohen. Als Kanzlei in Wiesbaden für Bau- und Architektenrecht sehen wir uns in der Pflicht über die Gefahren und Risken von Asbest aufzuklären. Gefahren von Asbest Asbest wurde vor allem in den...
Drastische Kürzung des Erstattungsanspruchs von Verwahrkosten
Am vergangenen Freitag, den 17.11.2023, entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az. V ZR 192/22) über die erstattungsfähigen Verwahrkosten nach einem Abschleppvorgang. Mit dem Urteil begrenzen sich die vorher verlangten 4.935 Euro Verwahrkosten auf nun nur noch 75 Euro. Sachverhalt Der Kläger, der Fahrzeughalter und -eigentümer ist, hatte den Wagen an seine Schwester verliehen. Diese parkte den Wagen auf einem fremden Grundstück, woraufhin die Verwalterin ein...
Impfschaden und fehlende Aufklärung beim impfenden Arzt – Was nun?
Derzeit sind die Berichterstattungen über erlittene Impfschäden in aller Munde und so auch in der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Rechtsanwalt Cäsar-Preller berichtet: Tausende von Menschen, die sich solidarisch in den vergangenen Jahren zeigten, leiden nun an erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund ihrer Corona-Schutzimpfungen. Möglich sind Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller selbst, aber auch Ansprüche gegen die...
Arbeitsverhältnis und Rente: Wann muss man kündigen, und was gilt es zu beachten?
Der Schritt in den wohlverdienten Ruhestand wirft viele Fragen auf, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses und der Kündigung. Die Deutsche Rentenversicherung plant, die Regelaltersgrenze ohne Abschläge bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre anzuheben, was für alle Personen gilt, die 1964 oder später geboren wurden. Doch der genaue Zeitpunkt des Renteneintritts hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, darunter der Gesundheitszustand und die persönliche sowie berufliche Situation....
Immobilienkaufvertrag/Kaufpreiszahlungen in Raten
Wir, die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller und ich, Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, haben viele Immobilienkaufverträge in der Bearbeitung. Zuletzt ist mir aufgefallen, dass immer mehr Kaufverträge hinsichtlich des Kaufpreises eine Ratenzahlung vorsehen. Dabei soll schon nach der ersten Rate die Übergabe des Kaufobjektes erfolgen. Die späteren Kaufpreiszahlungen sollen dann im Laufe der Zeit, zum Teil gestreckt über ein Jahr, fließen. Als Rechtsanwalt rate...
Patientenakte kostenlos beantragen
Sie wollen von Ihrem Arzt eine Kopie Ihrer Patientenakte? Nun hat der EUGH für Klarheit geschaffen, wer hierfür die Kosten zu tragen hat. Was sich auf dem Gebiet getan hat berichtet Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Was ist geschehen? Ein Patient hatte einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler seiner Zahnärztin und verlangte wegen der damit verbundenen Haftungsansprüche eine Kopie seiner Patientenakte. Nach den Vorschriften der §§ 630f, 630g BGB ist der behandelnde Arzt verpflichtet...
Einsatz von V-Leuten: Neuer Gesetzesentwurf plant striktere Regeln
Der Einsatz von Vertrauenspersonen, sog. V-Leute, dürfte heute jedem von Begriff sein. Was jedoch wohl nicht bekannt sein dürfte, ist der Umstand, dass es hierfür keine klare gesetzliche Regelung gibt. In einem jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeichnet sich jedoch ein Wandel in dieser Hinsicht ab. Ursächlich für diesen Wandel dürfte insbesondere der Fall Murat Cem sein. Der ehemalige V-Mann lieferte der Polizei über einen langen Zeitraum Informationen über seine Verbindungen...
Sind digitale Dokumentationen bei Gericht die Zukunft?
Bereits seit Ende des Jahres 2022 wird in politischen und juristischen Kreisen intensiv über die Möglichkeit und die Modalitäten der Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen in gerichtlichen Verfahren diskutiert. Im November 2022 stellte Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzesentwurf vor, der jedoch zunächst keine breite Zustimmung fand. Dies könnte sich jedoch in naher Zukunft ändern, da die Bundesregierung im Mai 2023 erstmals den Gesetzesentwurf zur Einführung solcher digitalen...
Impfschäden | Ungerecht: Steuerzahler tragen die Kosten statt Impfhersteller | Anwalt Cäsar-Preller
Falsches Urteil – Verurteilter Mann nun doch Mörder?
Ehe- und Liebespartner können oft zum Opfer einer Straftat werden. So auch eine Frau, welche von ihrem Mann im Auto getötet wurde. Das Landgericht Köln verurteilte den Täter letztes Jahr zu einer Haftstrafe von 11 Jahren wegen Totschlags. Falsch, so der BGH, wodurch der Fall nun neu aufgerollt wird (Urt. v. 24.05.2023, Az. 2 StR 320/22). Kanzlei Cäsar-Preller berichtet: Im Jahr 2020 tötete der Täter seine Affäre, die auf dem Beifahrersitz saß und von ihm zuvor an eine abgelegene Stelle...
Till Lindemann gegen Medien – Sieg gegen den Österreichischen Rundfunk
Die Causa Tillmann dürfte den Meisten ein Begriff sein. Nebst den Vorwürfen, welche an den Rammstein-Sänger gerichtet waren, ging auch er in die Offensive, mithin gegen die berichterstattenden Medien. Nun verbucht Lindemann einen Erfolg gegen einen weiteren Gegner, den Österreichischen Rundfunk (ORF) nach einem Beschluss des Landgericht Hamburg (Beschl. v. 8.9.2023, Az. 324 O 337/23). Was geschehen war: Mit Artikel vom 24.07.2023 berichtete der ORF, dass Lindemann im Rahmen der ,,Stadium Tour“...
Betreiber von Darknet-Servern ,,nur“ Teilnehmer einer kriminellen Vereinigung
Durch dicke Mauern und Drähte getrennt zum Rest der Welt: Ein ehemaliger Nato-Bunker in Traben-Trarbach war Ausgangspunkt für knapp 250.000 Straftaten im Internet. Nun gibt es ein neues Urteil für die Betreiber (Urt. v. 12.09.2023, Az. 3 StR 306/22). Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller berichtet: Die Eigentümer des Bunkers hatten dort eine gewaltige IT-Infrastruktur errichtet. Sinn und Zweck dieser war nicht der Betrieb von Websites, sondern vielmehr das Angebot von Dienstleistungen für...
Schlüssel zum Waffenschrank muss genauso sicher aufbewahrt werden wie die Waffe
Nicht nur der Waffenschrank selbst, sondern auch der Aufbewahrungsort der Schlüssel dazu muss den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entsprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30. August 2023 klar gestellt (Az.: 20 A 2384/20). „Der sicherste Waffenschrank nützt natürlich nur wenig, wenn es für Unbefugte zu leicht ist, an die Schlüssel zu kommen und die Waffen zu entwenden. Viele Waffenbesitzer werden nach dem...
Keine passenden Vorschläge – Kundin verklagt Partneragentur
Bei der Suche nach dem passenden Partner schalten viele Menschen Agenturen ein. Eine Garantie ist damit nicht verbunden. Auch wenn die Partnersuche erfolglos bleibt, führt das nicht automatisch zu Ansprüchen auf Rückzahlung der Vermittlungsgebühr. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 31. August 2023 entschieden (Az.: 29 O 11980/22). „Das Gericht hat keine Täuschung der Kundin durch die Agentur gesehen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden. Auf der...
Project Gruppe – Möglichkeiten der Anleger und Käufer nach der Insolvenz
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe mit Sitz in Nürnberg und Bamberg treffen Käufer der Immobilien und auch die Anleger der Project-Fonds. Gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Anleger wurden inzwischen eingestellt. „Für Käufer und Anleger geht es um ihr Geld. Um finanziellen Verlusten vorzubeugen, sollten sie ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Der Project Gruppe plant, baut,...
Erbunwürdigkeit eines Mörders
Nachdem der Ehemann wegen Mordes an seiner Ehefrau rechtskräftig verurteilt wurde, beabsichtigte er diese zu beerben. Hiergegen erhoben die gemeinsamen Kinder eine auf die Erbunwürdigkeit des Vaters gerichtete Klage und bekamen Recht. Die von dem Ehemann sodann eingelegte Berufung blieb erfolglos, wie es das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 27.10.2022, Az. 10 U 28 / 11, entschied. Was geschehen war Der im Mai 2017 wegen heimtückischer Tötung an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen...
Cannabis-Legalisierung schreitet voran
Am 16.08.2023 ist der Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis seitens der Bundesregierung präsentiert worden. Nunmehr hat der Bundestag über den seitens des Bundesgesundheitsministers Lauterbach stammenden Vorschlag zu beraten und abzustimmen. Sinn und Zweck des Vorhabens der Legalisierung ist die Entkräftung des Schwarzmarktes und der in diesem Zusammenhang stehenden Drogenkriminalität, die Bekämpfung unreiner Präparate und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung. Auch...
Klagen wegen Impfschäden | Hessenschau 21.08.2023 mit Joachim Cäsar-Preller
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/klagen-wegen-impfschaeden,video-186866.html
Social Media – Vererblichkeit von Nutzerkonten
Was passiert im Todesfall mit den Nutzerkonten im Social Media Bereich wie Twitter, Instagram oder Facebook? Diese Frage stellt sich oft vor allem dann, wenn Angehörige in noch jüngerem Alter versterben. Das Landgericht Berlin (Urteil v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15) entschied einen Fall, in dem den Eltern ihres minderjährigen verstorbenen Kindes der Zugang zu dem Facebook Account versperrt worden war seitens des Unternehmens. Der BGH hat das Urteil in einer Grundsatzentscheidung bestätigt...
Bedrohung des Vermieters berechtigt zur fristlosen Kündigung
Im Rahmen eines Prozesses vor dem AG Hanau (Urteil vom 22.05.2023, Az. 34 C 80/22 (13)) wurde entschieden, dass der Vermieter zur sofortigen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner während einer Auseinandersetzung dahingehend droht, ihn zu töten oder einen Dritten auffordert, ihm ein Messer auszuhändigen. Ursprünglich stritten die Parteien über die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung und Erstattung der Kosten der außergerichtlichen...
Grünes Licht für Laserblitzer
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren, wie zum Beispiel in der Sache 2 BvR 1082/21 beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers über einen so genannten Laserblitzer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Über die Hintergründe berichtet Ihnen Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Was ist geschehen? Der Beschwerdeführer soll im Beispielsfall im Juli 2019 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten haben....
Einbruch mit echtem Schlüssel – Versicherung muss nach BGH-Urteil nicht zahlen
Wer eine Versicherungspolice abschließt, sollte immer auf die Klauseln im Vertrag achten. Die können im Ernstfall dazu führen, dass der Versicherer nicht zahlen muss, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2023 zeigt (Az.: IV ZR 118/22). Der BGH entschied, dass eine Hausratsversicherung aufgrund einer Fahrlässigkeitsklausel in der Police nicht für den Schaden durch einen Wohnungseinbruch aufkommen muss. In dem vorliegenden Fall waren Einbrecher in die Wohnung des...
Ansprüche der Passagiere bei Flugausfällen
Fällt ihr Flug aus, haben Flugreisende Anspruch auf einen kostenlosen Ersatzflug. Wann die betroffenen Fluggäste ihren Ersatzanflug antreten möchten, können sie selbst bestimmen. Der Anspruch auf kostenlose Umbuchung besteht auch, wenn der Ersatzflug erst deutlich später stattfindet als die ursprünglich geplante Flugreise. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2023 in zwei Fällen entschieden (Az.: X ZR 50/22). Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass der Anspruch auf den...
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